Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Online-Rubrikmärkte

A. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

Die Online-Rubrikmärkte sind ein Service der Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, An der Hansalinie 1, 48163 Münster (nachfolgend „Aschendorff). Für die Nutzung der Angebote auf den Online-Rubrikmärkten und die Zusammenarbeit zwischen Aschendorff und den privaten und gewerblichen Nutzern des Angebots in den Online-Rubrikmärkten sowie für jegliche Inanspruchnahme der von Aschendorff angebotenen Leistung durch den Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Aschendorff für Anzeigen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Prospektbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften gelten in Übereinstimmung mit diesen AGB weiter und verlieren durch die vorliegenden AGB nicht ihre Geltung. Vielmehr ergänzen sie diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Aschendorff in Kenntnis entgegenstehender AGB des Nutzers seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsschluss

Mit der Nutzung eines oder mehrerer Angebote erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen an und es kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Aschendorff zustande. Mit Übermittlung der Daten für eine ausschließliche Online-Anzeige und / oder bei (gleichzeitiger) Schaltung einer Printanzeige gibt der Nutzer gegenüber Aschendorff ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank eines der Online-Rubrikmärkte und / oder zur Veröffentlichung in der entsprechenden Rubrik der Westfälischen Nachrichten und / oder Münsterschen Zeitung. Aschendorff kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Ein Anspruch auf Aufnahme und Bereitstellung in der Datenbank eines der Online-Rubrikmärkte besteht nicht. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt durch die Veröffentlichung der Anzeige im Internet und / oder die Veröffentlichung der Anzeige in den Westfälischen Nachrichten und / oder Münsterschen Zeitung. Es steht im Ermessen von Aschendorff, die Einstellung von Inhalten des Nutzers in die Datenbank eines der Online-Rubrikmärkte vorzunehmen bzw. die Anzeige in den Westfälischen Nachrichten und / oder der Münsterschen Zeitung zu veröffentlichen. Aschendorff ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Aschendorff ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Aschendorff behält sich ebenso vor, die Anzeigentexte auf ihren Inhalt zu überprüfen und deren Veröffentlichung zu unterlassen, wenn der Inhalt der Anzeige für Aschendorff unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt. Aschendorff behält sich vor, Anzeigen zwecks Resonanzerhöhung an Dritte zur Veröffentlichung auf deren Online-Plattform elektronisch zu übermitteln. In einem solchen Fall ist der Dritte durch Aschendorff vertraglich zu verpflichten, die Anzeigeninhalte nach Ablaufdatum der Anzeige zu löschen.

3. Inhalte

Die Inhalte der Online-Rubrikmärkte sind grundsätzlich für jedermann frei zugänglich, wobei jedoch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen gelten. Für bestimmte Inhalte ist aber eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Aschendorff ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz oder teilweise einzustellen. Dies beinhaltet auch das Recht, die Online-Rubrikmärkte insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden. Aschendorff steht es bei der Erbringung der Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen Der Nutzer ist für jegliche von ihm zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte verantwortlich. Aschendorff stellt nur die Plattform für die Veröffentlichung der Inhalte zur Verfügung. Aschendorff ist nicht an einem Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Käufer beteiligt, der aufgrund einer in einem Online-Rubrikmarkt oder der Westfälischen Nachrichten und / oder der Münsterschen Zeitung veröffentlichten Anzeige zustande kommt. Aschendorff ist weder Partei noch Vertreter einer Partei noch Vermittler und übernimmt keine Verantwortung für Vertragsanbahnung, Vertragsschluss oder Vertragsdurchführung.

4. Leistungen von Aschendorff

Der Kunde erhält in den verschiedenen Online-Rubrikmärkten die Möglichkeit, Anzeigen bzw. teilweise auch andere Inhalte zu veröffentlichen. Veröffentlichungen, die unzulässige Inhalte umfassen, können von Aschendorff ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise gelöscht werden. Die Inhalte werden je nach Online-Rubrikmarkt für eine bestimmte Zeitdauer veröffentlicht. Ein Vertrag über die Veröffentlichung von Anzeigen in dem Online-Rubrikmarkt flohmarkt.ms wird auf die Dauer von zwei Wochen geschlossen. Bei dem Markt WN-Jobs werden die Daten 30 Tage nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit der Inserate gelöscht. Inhalte und Vorlagen vom Anbieter werden nach diesem Zeitpunkt nicht mehr für den Nutzer gespeichert. Bei den Märkten WN-Mobil und Immomarkt.ms werden die Daten, wenn es sich um gewerbliche Nutzer handelt, für jeweils einen Monat veröffentlicht. Die Veröffentlichungsdauer verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende schriftlich oder in Textform (per email) gekündigt wird. Wenn es sich um einen privaten Nutzer handelt, werden die Daten bei dem Markt WN-Mobil nach vier Wochen gelöscht, wohingegen sie bei dem Markt Immomarkt.ms nach vier Wochen lediglich inaktiv gestellt werden. In diesem Fall ist eine erneute Aktivierung kostenpflichtig möglich. Bei den Märkten WN-Grüße und WN-Trauer erfolgt die Löschung der Daten mit Zweckwegfall, in der Regel bei dem Markt WN-Grüße nach bis zu drei Monaten und bei dem Markt WN-Trauer nach bis zu zwölf Monaten. Aschendorff ist nach Beendigung einer Anzeigenschaltung nicht verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.

5. Preise Abrechnung

Soweit Kosten anfallen, ergeben sich die Preise sich aus dem Onlinebestellformular bzw. dem Onlineaufgabeprozess oder der bei Auftragserteilung jeweils aktuell gültigen Preisliste. Die Vergütung ist, soweit sich aus dem Onlinebestellformular bzw. dem Onlineaufgabeprozess oder der Preisliste nicht etwas anderes ergibt, vor Erbringung der Leistung durch Aschendorff zu zahlen. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen wird. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen. Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder rückbelastet werden, ist das Unternehmen, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offenstehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, anzugeben, wenn sein Angebot gewerblich ist. Bei gewerblichen Angeboten muss der Nutzer die Pflichtangaben nach § 5 TMG machen, dazu gehören insbesondere Name und Anschrift. Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung von Anzeigentexten und sonstigen Inhalten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, richtige Angaben über die von ihm inserierten Inhalte zu machen. Stellt er nachträglich Fehler oder Irrtümer in den von ihm übermittelten Inhalten fest, wird er diese Fehler unverzüglich berichtigen. Eine Manipulation der Suchfunktion der Online-Rubrikmärkte durch falsche oder irreführende Angaben ist nicht gestattet. Bietet der Nutzer auf einem der dafür vorgesehenen Online-Rubrikmärkte Angebote an, so ist er verpflichtet, diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Änderungen, z.B. Verkäufe von angebotenen Kraftfahrzeugen, sind unverzüglich auf dem entsprechenden jeweils dafür vorgesehenen Markt (in dem Beispiel also: WN-Mobil) einzupflegen. Der Nutzer ist verpflichtet, für sein Angebot die auf dem entsprechenden Online-Rubrikmarkt zur Verfügung gestellten Rubriken richtig zu nutzen. Auf dem Markt WN-Mobil zum Beispiel dürfen ausschließlich Kraftfahrzeuge angeboten werden, die in die zur Verfügung gestellten Rubriken eingeordnet werden können. Nicht gestattet ist dort das Angebot von anderen Gegenständen und Leistungen, insbesondere Mietverträgen, Leasingverträgen, Finanzierungen, Dienstleistungen. Die Angaben zu einem zum Verkauf angebotenen Gegenstand müssen vom Nutzer auf den Online-Rubrikmärkten frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden ohne zusätzliche Registrierung eines Interessenten oder Bezahlung einer Vergütung. Ein Verkaufsangebot darf nur einen Gegenstand enthalten. Ein Kraftfahrzeug darf nur in einem Verkaufsangebot und nicht in mehreren Verkaufsangeboten auf dem Kfz-Markt eingestellt werden. Wenn ein Nutzer Aschendorff Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt, gewährt er Aschendorff das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm getätigten Aussagen inhaltlich richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit verpflichtet sich der Nutzer insbesondere, dass er keine Inhalte veröffentlicht, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten. Der Nutzer haftet dafür, dass ggf. an die Online-Rubrikmärkte zu schickende E-Mails, Dateien und Anfragen virenfrei sind. Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornografische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte in Bereiche der Online-Rubrikmärkte einzustellen. Bei Verstößen behält sich das Unternehmen rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor. Die Einstellung von Inhalten durch Nutzer im Namen Dritter ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig.

7. Suche

Eine Suche darf nur mit den auf dem jeweiligen Online-Rubrikmarkt zur Verfügung gestellten Suchfunktionen erfolgen. Eine Umgehung dieser Suchfunktion z.B. durch automatisierte Abfragen der Datenbank ist nicht gestattet.

8. Registrierung

Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Pro Nutzer ist nur eine Registrierung zulässig. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Im Rahmen der Registrierung vergibt der Nutzer seinen Login-Namen und sein Passwort selbst. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es nicht Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Login-Namens und des Passworts selbst verantwortlich. Er wird Aschendorff unverzüglich informieren, wenn er davon Kenntnis erhält, dass Dritte unberechtigt von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben oder sich unberechtigt unter seinem Login-Namen Zugang zu dem geschlossenen Teil der Online-Rubrikmärkte verschafft haben. Teilbereiche der registrierungspflichtigen Inhalte können nur von Personen genutzt werden, die das 18. Lebensjahr beendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Bei falschen Angaben behält sich Aschendorff die Löschung vor. Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Registrierung gemachten Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten und im Fall von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Registrierte Accounts, die länger als zwölf Monate nicht genutzt werden, dürfen von Aschendorff gelöscht werden.

9. Haftung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen nicht etwas anderes geregelt ist. Aschendorff haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründen. Im Übrigen haften Aschendorff nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit Aschendorff auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. In diesem Fall haftet Aschendorff jedoch maximal für das doppelte der Auftragshöhe, betragsmäßig aber nur bis zu einer maximalen Höhe von € 1.000,00. Soweit die Haftung von Aschendorff ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Aschendorff.

10. Gewährleistung

Aschendorff übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der von einem Nutzer gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen bzw. Inhalte sowie die Identität und Integrität des Nutzers. Aschendorff übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Rubrikmärkte bzw. der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer übermittelten Inhalte. Ist der Inhalt einer Anzeige bzw. der durch einen Nutzer übermittelte Inhalt durch Aschendorff fehlerhaft wiedergegeben worden, hat der Nutzer einen Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzanzeige bzw. erneute Wiedergabe des fehlerfreien Inhalts. Dies gilt jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige bzw. der Zweck des Inhalts beeinträchtigt wurde. Lässt Aschendorff eine hierfür gestellte Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft, kann der Nutzer von dem Vertrag zurücktreten. Handelt es sich bei einem Anzeigenvertrag um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde/Nutzer verpflichtet, die geschaltete Anzeige unmittelbar nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Aschendorff unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach erstmaliger Veröffentlichung, lediglich erkennbare oder verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Anzeige als mangelfrei genehmigt. In allen anderen Fällen sind Reklamationen innerhalb von drei Wochen nach Anzeigenrechnung zu erklären. Anderenfalls verfallen etwaige Gewährleistungsansprüche.

11. Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers unter strenger Einhaltung der geltenden Gesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetztes und des Telemediengesetzes. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung. Der Nutzer darf die ihm über die Online-Rubrikmärkte zugehenden Daten von Kaufinteressenten nur für den Verkauf der entsprechenden Artikel verwenden. Der Nutzer darf diese Daten weder weitergeben noch für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen.

12. Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen Inhalten des Nutzers auf einem der Online-Rubrikmärkte geltend machen soweit der Nutzer diese Ansprüche zu vertreten hat. Die Freistellung erfolgt einschließlich aller Kosten der Rechtsverteidigung.

13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, An der Hansalinie 1, 48163 Münster, Telefon 0251/690-0, 0251/690-4570, E-Mail-Adresse kundenservice@aschendorff.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An
Aschendorff Medien GmbH & Co. KG
An der Hansalinie 1
48163 Münster
Telefon 0251/690-0
Telefax 0251/690-4570
E-Mail-Adresse kundenservice@aschendorff.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

_____________
(*) Unzutreffendes streichen.

14. Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Aschendorff behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unter Angabe des Inkrafttretens im Internet auf der Website der Online-Rubrikmärkte sowie der Westfälischen Nachrichten / Münsterschen Zeitung. Widerspricht der Nutzer den geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gilt die abgeänderte Fassung als angenommen bzw. genehmigt. In der Ankündigung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen. Bei fristgemäßem Widerspruch durch den Nutzer, ist Aschendorff berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann aus der Datenbank gelöscht. Hieraus kann der Nutzer keine Ansprüche gegen Aschendorff geltend machen.

15. Sonstiges

Das Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Münster. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl wirksam.